Kategorie: Politik

Wiegandprozess: Richter schlagen Ende ohne Urteil vor

Am Ende schienen selbst die erfahrenen Verteidiger des Oberbürgermeisters verblüfft zu sein: Im Untreueprozess gegen Bernd Wiegand (parteilos) haben die Richter am Freitag eine vorläufige Einschätzung der Prozesslage gegeben, die juristisch wohl zugunsten Wiegands zu werten ist, politisch aber viele Fragen aufwirft. Wohlgemerkt: Die Einschätzung ist vorläufig, denn noch ist...

Hat Landesregierung Wiegand geschützt?

Im Untreueprozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gerät plötzlich die Landesregierung in den Blickpunkt. Richter Gerhard Köneke verkündete am Freitag, das Gericht plane, den ehemaligen Staatssekretär im Innenministerium Ulf Gundlach (CDU) in dem Verfahren als Zeugen laden. Es geht um die Frage, ob das Innenministerium 2013 beim Landesverwaltungsamt (LVwA) zugunsten...

Abschiebung in evangelischer Kita: „Alle haben geweint, sogar die Polizei.“

Herzzerreißende Szenen heute morgen in der evangelischen Kita der Luthergemeinde in Halle: Polizei ist vor Ort, damit der dreijährige Nersild seine Sachen packen kann. Beamte hatten das albanische Kind und seine Mutter am Morgen zur Kita gebracht, denn die Familie soll abgeschoben werden. Am frühen Morgen war die Polizei bei...

Mispelweg wehrt sich

Am Sonntag soll es trotz Regens voll gewesen sein in den Gärten am Mispelweg im Stadtteil Frohe Zukunft, beinahe Volksfeststimmung. Denn es gab politischen Besuch auf der Scholle, die wohl zu den beliebtesten Gartenanlagen Halles gehört, trotz dass es nicht einmal Wasseranschlüsse in den Gärten gibt. Vertreter aller Stadtratsfraktionen und...

Erster Tag im Wiegandprozess: Alles auf Null

Nun geht es also wieder um Begriffe wie Pflichtverletzung, Vermögensschaden oder Personalgewinnungsschwierigkeiten. Sitzungssaal B12 des Landgerichts Magdeburg. Kurz vor halb zehn betritt Halles Oberbürgermeister mit seinen drei Anwälten die zweite Etage im modernen Gerichtsgebäude. Bernd Wiegand (parteilos) wirkt angespannt, aber nicht nervös. Er geht zielstrebig zu seinem Platz, stellt seine...

Wiegand steht wieder vor Gericht

In Magdeburg hat am Vormittag der erneute Strafprozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begonnen. Wiegand ist vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Untreue angeklagt.  Ihm wird zur Last gelegt, durch die mumaßlich ungerechtfertigte zu hohe Einstufung dreier enger Mitarbeiter einen Schaden in sechstselliger Höhe für die Stadtkasse verursacht...

Endlich fertig: Neues Steintor eingeweiht

Den letzten Stein durften die Politiker setzen, bei eitel Sonnenschein und großer Freude der Stadtprominenz. Nach rund zwei Jahren Bauzeit ist das neue Steintor am Vormittag feierlich eingeweiht worden. Damit ist auch der letzte Bauabschnitt der 21 Millionen Euro teuren Maßnahme fertig. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU)...

1. Mai in Halle – Liveblog

In Halle werden heute mehrere Demonstrationen stattfinden. Anlass ist ein angekündigter Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ich werde in der Stadt unterwegs sein und hier live bloggen: #hal0105-Tweets 15:15 Uhr: In eigener Sache: Ich beende meinen Live-Blog. Derzeit gibt es noch an einzelnen Stellen unübersichtliche Lagen. Neuigkeiten stehen oben im Twitter-Feed. Meine...

Lehrermangel: Bildungsverbände wollen Landtag zum Handeln zwingen

Mehrere Bildungsverbände in Sachsen-Anhalt haben eine offizielle Volksinitiative gegen den Lehrermangel im Land angekündigt. Weil Bildungsministerium und Landesregierung bisher zu wenig gegen die „katastrophale personellen Ausstattung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt“ unternommen hätten, wie es in einer Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heißt, sollen nun Unterschriften gesammelt werden, damit...

SKV wird endgültig verkauft

Die Kitas des größten freien halleschen Kitaträgers SKV werden definitiv verkauft. Das beschloss eine Gläubigerversammlung des insolventen Betreibers am Dienstagvormittag. Die zehn Kitas, vier Horte und das soziokulturelle Zentrum „Schöpfkelle“ auf der Silberhöhe gehen mit Wirkung zum 1. Mai 2017 für insgesamt vier Millionen Euro an die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser über....