Kategorie: Politik

Stadtrat macht Ernst gegen Wiegand

Nun wird es offiziell: Nach jahrelangem Hin und Her haben sich Halles Stadtratsspitzen endgültig darauf verständigt, das schon lange diskutierte Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) jetzt auch formell einzuleiten. Der Stadtrat wirft dem OB vor, mit zwei Entscheidungen seine Amtspflichten grob verletzt zu haben: Zum einen ist da der...

Kitakrimi ist Stellvertreterkrieg

Als der größte freie hallesche Kitaträger, die SKV-Kita gGmbH, im Mai eine sogenannte Insolvenz in Eigenverwaltung anmeldete – und von Gläubigern und dem Amtsgericht Halle genehmigt bekam – war allgemein erwartet worden, dass das Verfahren die Firma schnell und geräuschlos sanieren würde. Denn das Unternehmen war nicht aufgrund struktureller Probleme...

Golfplatz: Club saß bei Planung auf beiden Seiten des Schreibtischs

In der Kontroverse um den Golfplatz am Hufeisensee werden immer neue Details bekannt: So ist der bereits thematisierte interne Interessenskonflikt bei der Erstellung des Bebauungsplans zum Hufeisensee offenbar noch gravierender, als bislang öffentlich bekannt. Das geht aus dem Prüfbericht der internen Revision hervor, der nun für diesen Blog eingesehen werden konnte....

Interessenskonflikt? Welchen meinen Sie?

Es war eine freie und auch sehr freimütige Rede, die Golfplatzinvestor Norbert Labuschke bei der Eröffnungsfeier im August gehalten hatte, und Journalistenfragen nach möglichen Interessenskonflikten bei der Erstellung des Bebauungsplanes am Hufeisensee mussten danach einfach gestellt werden. Denn nicht nur kannte Labuschke alle Beteiligten des Verfahrens seit langem, und nicht...

Bönisch macht Platz

In Halle geht eine Ära zu Ende. Der langjährige Vorsitzende der CDU-FDP-Stadtratsfraktion Bernhard Bönisch wird seinen Posten in der kommenden Woche abgeben. Das bestätigte Bönisch auf Anfrage. Demnach sollen am kommenden Montag Neuwahlen zum Fraktionsvorstand stattfinden. „Für das Amt des Vorsitzenden werde ich dabei nicht mehr kandidieren“, so Bönisch. Als...

Provinzposse Kulturhauptstadt

Dass es zu keinem besseren Hastag als #culturebeef gereicht hat, sagt vielleicht schon alles aus über die absurde Debatte, die gerade zwischen Halle und Magdeburg geführt wird. Kulturhauptstadt Europas 2025. Nach Lage der Dinge können da weder Halle noch Madgeburg ernsthaft mitspielen. Da ist zum einen die triste Landeshauptstadt eines...

Kurz vor knapp: Stadt will neue Eismaschine kaufen

Die Saisoneröffnung im Eisdom von Halle steht quasi vor der Tür, doch offenbar fehlt noch ein entscheidendes Detail. Die Stadt will kurzfristig eine neue Eismaschine kaufen. Ein entsprechender Antrag für die außerplanmäßige Freigabe von 120.000 Euro liegt dem Finanzausschuss des Stadtrats auf seiner Sitzung am kommenden Dienstag vor. Das derzeitige...

Golfplatzeröffnung – Grüne und linke Jugend protestiert

Die Jugendorganisationen von Linken und Grünen in Halle haben Proteste bei der heute geplanten Eröffnung des Golplatzes am Hufeisensee angekündigt. In einer am Morgen von der Sprecherin der Grünen Jugend Klara Stock verbreiteten Pressemitteilung, die auch von der Linksjugend Solid mitgezeichnet ist, heißt es: „Halle ist voller Stolz auf seinen...

Exklusiv: Die nichtssagende Antwort der Stadt

Gute Pressearbeit ist in den letzten Tagen in aller Munde, und jederman sieht, wie sie Behörden und Verwaltungen gut zu Gesicht stehen kann. Nicht so in Halle. Die Stadtverwaltung sieht offenbar keinen Anlass, die offenen Fragen zum Stand der Dinge am Hufeisensee zu beantworten. Auf eine Anfrage vom vorigen Montag...

„Aldag redet so manches“ – Investor nimmt Stellung

Golfplatzinvestor Norbert Labuschke hat die Kritik von Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag am schlechten Zustand der Liegestrände am Hufeisensee zurückgewiesen. „Ich habe damit nichts mehr zu tun“, sagte er, mit dem Zustand der Anlagen am Westufer konfrontiert. Er habe das Areal in dem mit der Stadt vereinbarten Zustand an diese übergeben. Seit...