Kategorie: Politik

Schülerfragebogen wird entschärft

Der umstrittene Schülerfragebogen zur Schulsozialarbeit wird entschärft. Das hat die Landesregierung nach Angaben von Teilnehmern am Freitag im Bildungsausschuss des Landtags angekündigt. Demnach sollen ab kommendem Schuljahr nur die Kerndaten der Schüler wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht verpflichtend erfasst werden, wenn diese das Angebot von Schulsozialarbeit an ihrer Schule...

BGH: „OB hatte kein weitgehendes Ermessen“

Wer sich ein eigenes Bild zum Strafverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bilden möchte, hat nun die Gelegenheit dazu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil vom 24. Mai mit ausführlicher Begründung heute online gestellt. Damals widerrief der BGH den Freispruch Wiegands vom Vorwurf der Untreue in drei Fällen vor...

Golfplatz hui – Hufi pfui

Das Schild sagt: „Stop: Gefahr durch fliegende Golfbälle.“ Die Betreiber des Golfplatzes am Hufeisensee in Halle gehen auf Nummer sicher. Dabei übt nur ein Rentnerpaar zaghaft Abschläge. Der Zaungast ist da keineswegs in Gefahr. Aber der Badegast ein paar Meter weiter am neu aufgeschütteten Sandstrand? Gestern hat die Stadtverwaltung mitgeteilt,...

Der Dauerangeklagte

Halle bleibt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Untreueverfahren gegen Bernd Wiegand weiter die Großstadt mit einem angeklagten Oberbürgermeister. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung muss er zwar als unschuldig gelten. Politisch ist der Schwebezustand trotzdem eine enorme Belastung für die Stadt. Er wird, wenn wieder alle Instanzen beschritten werden,...