Stadt prüft Interessenskonflikt beim Golfplatz

Die Stadt hat in der Kontroverse über den Golfplatz am Hufeisensee ihre interne Revisionsabteilung eingeschaltet. Sie reagiert damit auf einen Medienbericht und Anfragen, wonach es bei der Erstellung des Bebauungsplans möglicherweise einen relevanten Interessenskonflikt gegeben habe.

Hintergrund ist, dass der zuständige Planer in der Verwaltung offenbar enge persönliche Beziehungen zum Golfklub hat. Seine Frau ist Jugendwartin des Vereins. Darauf hatte zuerst die Plattform dubisthalle.de hingewiesen. Eine Anfrage dieses Blogs, welche Aufgaben der betreffende Mitarbeiter im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes genau hatte und wie die Stadt dafür Sorge getragen habe, dass es zu keinen Interessenskonflikten komme, beantwortete die Stadt nun, nach drei Wochen, mit dem kurzen Satz: „Wir haben Ihre Anfrage unserer internen Revision zur Prüfung übergeben.“

Golpfplatz hatte politische Rückendeckung

Investor Norbert Labuschke hatte in seiner Rede zur Golfplatzeröffnung Anfang August freimütig der Stadt und besonders einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung gedankt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte zur Eröffnung gesagt, es sei für die Stadt immer wesentlich gewesen, dem Golfplatz zuzustimmen. Die Stadtspitze sehe in dem Projekt einen wichtigen Baustein zur Wirtschaftsförderung. Beobachter hatten danach Zweifel, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgaben immer  mit der gebotenenen Neutralität erfüllt hatte. Labuschke selbst hatte als ehemaliger städtischer Beigeordneter stets beste Beziehungen in die Verwaltung. Sein seit 20 Jahren gehegter Plan eines Golfplatzes soll erst durch Initiative der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) und des damaligen Chefs des Landesverwaltungsamts Thomas Leimbach (CDU) neue Nahrung erhalten haben. Leimbach ist heute Präsident des Landesgolfverbandes und Vizepräsident des Deutschen Golfverbands.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (mitte) und Golfplatzinvestor Norbert Labuschke (rechts) im Gespräch. Foto: XKN

Was die Prüfung des Vorgangs durch die interne Revision nun konkret bedeutet und wie ernsthaft sie betrieben wird, ist genauso offen wie die möglichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.

Der Vorgang ist pikant, weil der Golfplatzplan in der Stadt und im Stadtrat seinerzeit hochumstritten war. Zwar hatte die Rathausspitze stets betont, den Plan politisch zu unterstützen. Doch ein B-Plan-Verfahren muss als Verwaltungsverfahren verschiedene Interessen, nicht zuletzt auch den Naturschutz, berücksichtigen und sollte daher neutral geführt werden.

Nur eine statt drei Liegewiesen?

Schlechter Zustand: tiefe Furchen an der Liegewiese am Hufeisensee. Foto: XKN

Zudem gilt der Bebauungsplan inzwischen vielen Stadträten in Teilen als Augenwischerei, weil in ihm viele Dinge stehen, die inzwischen als unrealistisch gelten. So ging er damals mit dem massiven Versprechen einer Aufwertung des Hufeisensees etwa durch drei Badestrände, eine Wakeboardanlage und einen Campingplatz einher – alles Dinge, die nun nicht umgesetzt werden, die aber offenbar miteintscheidend für die knappe Zustimmung im Stadtrat waren. Auch von der Herrichtung von insgesamt drei ursprünglich geplanten Liegewiesen rückt die Stadt nun möglicherweise ab. Dieser Blog hatte zum schlechten Zustand der jetzigen Liegewiese am Westufer des Hufeisensees gefragt – sie soll in einem weiteren Bauabschnitt mit einer Kies- und Sandschicht fertiggestellt werden – sowie danach, wann mit der Fertigstellung weiterer Liegewiesen zu rechnen sei. Die mehrdeutige Antwort der Stadt: „Weitere Liegewiesen sind derzeit nicht in Planung.“

Umstritten ist zudem der Verkaufspreis für das Grundstück von dem Vernehmen nach einer knappen Million Euro. Grüne und Linke hatten ihn als zu niedrig und als unangemessenes Entgegenkommen gegenüber dem Investor kritisiert. Die Stadt soll in vertraulichen Dokumenten vor allem wirtschaftliche Effekte, darunter Arbeitsplätze am Golfplatz, als Grund für den Preisnachlass angeführt haben. Auf die Frage danach, ob sie diese Effekte für erreicht oder noch erreichbar hält, lautete die kanppae Antwort: „Ja.“

Auch beim Thema Gesundheitsgefahren hält sich die Stadt immer noch extrem bedeckt. Im Juni war wegen vereinzelt gemessener Gewässerbelastung mit dem flüchtigen und krebserregenden Stoff Vinylchlorid überraschend das Badeverbot am Hufeisensee aufrecht erhalten worden. Anfragen hierzu, was das konkret zu bedeuten hat, weicht die Stadt nach wie vor aus.