Lehrermangel: Bildungsverbände wollen Landtag zum Handeln zwingen
Mehrere Bildungsverbände in Sachsen-Anhalt haben eine offizielle Volksinitiative gegen den Lehrermangel im Land angekündigt. Weil Bildungsministerium und Landesregierung bisher zu wenig gegen die „katastrophale personellen Ausstattung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt“ unternommen hätten, wie es in einer Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heißt, sollen nun Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Die Initiative soll am kommenden Dienstag, 2. Mai, offiziell vorgestellt werden.
Die Volksinitiative ist nach Volksentscheid und Volksbegehren das drittschärfste Schwert der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt. Kommen 30.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen, ob die Regierungsfraktionen wollen oder nicht. Vertreter der Initiative würden dann sogar Rederecht im Landtag erhalten. Es ist dennoch vor allem ein symbolisches Verfahren, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, denn zum Erlass oder zur Änderung von Gesetzen zwingen kann die Volksinitiative den Landtag nicht. Ein Volksentscheid als schärfste Waffe der Bevölkerung jedoch dürfte beim Thema Lehrermangel nicht zulässig sein, da Personalfragen direkt in die Haushaltshoheit des Landtages eingreifen würden.
Initiator der Initiatve ist ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden. Nach Angaben der GEW gehören bisher dazu: der Verband Sonderpädagogik, die Deutsche Gesellschaft für Sprachheilpädagogik, der deutsche Sportlehrerverband, der Landeselternrat, der Verband Bildung und Erziehung, der Sekundarschullehrerverband, der DGB, die Partei DIE LINKE sowie Studierende und Einzelpersonen aus der Wissenschaft. Sprecherinnen der Initiative werden die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth und die Landesvorsitzende des Grundschulverbands Thekla Mayerhofer sein. Beginnen soll die Unterschriftensammlung am 4. Mai. Eine Frist, bis wann die 30000 Unterschriften zusammen sein müssen, gibt es nicht.
Die Landesregierung hat unterdessen am Freitag 370 neue Stellen für das kommende Schuljahr ausgeschrieben, davon 350 an allgemeinbildenden Schulen. „Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden dazu beitragen, die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr zu verbessern“, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Mit der aktuellen Ausschreibung setze man die vom Landtag beschlossenen Einstellungsmöglichkeiten um. Weitere Einstellungen seien für Herbst 2017 vorgesehen, um Lehrkräften, die sich derzeit noch in Ausbildung befänden, eine Perspektive zu bieten.
Die Linke kritisierte die Ankündigung. „Die geplanten Neueinstellungen reichen nicht einmal ansatzweise aus, um alle Lehrkräfte zu ersetzen, die nicht mehr für den Einsatz im Unterricht zur Verfügung stehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linken Thomas Lippmann. Tullner rechne sich zudem die Unterrichtsversorgung dadurch schön, dass er im Gegenzug eine Bedarfsminderung von 3,5 Prozent umsetze.
