Markiert: Prozess

Hat Landesregierung Wiegand geschützt?

Im Untreueprozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gerät plötzlich die Landesregierung in den Blickpunkt. Richter Gerhard Köneke verkündete am Freitag, das Gericht plane, den ehemaligen Staatssekretär im Innenministerium Ulf Gundlach (CDU) in dem Verfahren als Zeugen laden. Es geht um die Frage, ob das Innenministerium 2013 beim Landesverwaltungsamt (LVwA) zugunsten...

Erster Tag im Wiegandprozess: Alles auf Null

Nun geht es also wieder um Begriffe wie Pflichtverletzung, Vermögensschaden oder Personalgewinnungsschwierigkeiten. Sitzungssaal B12 des Landgerichts Magdeburg. Kurz vor halb zehn betritt Halles Oberbürgermeister mit seinen drei Anwälten die zweite Etage im modernen Gerichtsgebäude. Bernd Wiegand (parteilos) wirkt angespannt, aber nicht nervös. Er geht zielstrebig zu seinem Platz, stellt seine...

Wiegand steht wieder vor Gericht

In Magdeburg hat am Vormittag der erneute Strafprozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begonnen. Wiegand ist vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Untreue angeklagt.  Ihm wird zur Last gelegt, durch die mumaßlich ungerechtfertigte zu hohe Einstufung dreier enger Mitarbeiter einen Schaden in sechstselliger Höhe für die Stadtkasse verursacht...

Ex-Jobcenter-Chefin Tempel muss 19.000 Euro zurückzahlen

Nun wird es juristisch doch noch einmal eng für Sylvia Tempel. Die frühere Chefin des Jobcenters Halle ist heute vor dem Landgericht Halle zur Rückzahlung von 19.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Tempel zu Unrecht am Vermögen der früheren Arge SGB II GmbH...

BGH: „OB hatte kein weitgehendes Ermessen“

Wer sich ein eigenes Bild zum Strafverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bilden möchte, hat nun die Gelegenheit dazu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil vom 24. Mai mit ausführlicher Begründung heute online gestellt. Damals widerrief der BGH den Freispruch Wiegands vom Vorwurf der Untreue in drei Fällen vor...