Exklusiv: Die nichtssagende Antwort der Stadt

Gute Pressearbeit ist in den letzten Tagen in aller Munde, und jederman sieht, wie sie Behörden und Verwaltungen gut zu Gesicht stehen kann. Nicht so in Halle.

Die Stadtverwaltung sieht offenbar keinen Anlass, die offenen Fragen zum Stand der Dinge am Hufeisensee zu beantworten. Auf eine Anfrage vom vorigen Montag antwortete sie heute – eine Woche später – wie folgt:

Lieber Felix Knothe,

Danke für Ihre Anfragen.
Die Stadt verweist mit Blick auf Ihre Anfragen zunächst auf das öffentlich zugängliche Ratsinformationssystem. Dort finden Sie Antworten (unter anderem die im Rahmen von Stadtratsanfragen durch die Verwaltung gegeben wurden) auf die von Ihnen gestellten Fragen. Bitte recherchieren Sie zunächst dort. Sollten sich anschließend weitere Fragen ergeben, stellen Sie diese bitte an pressestelle@halle.de.

Bitte denken Sie daran, der Pressestelle eine Kopie Ihres gültigen Presseausweises zu übermitteln.
Danke
Mit freundlichen Grüßen

Drago Bock
Pressesprecher
Pressestelle
Büro des Oberbürgermeisters

Abgesehen von der Unterstellung, der Journalist, der eine Anfrage stellt, hätte nicht zuvor die öffentlich zugänglichen Quellen geprüft, und ungeachtet der Frechheit, einen seit Jahren im Rathaus bekannten und ausgewiesenen Journalisten nach seinem Presseausweis zu fragen, bietet diese Antwort offensichtlich keinen Informationswert.

Zum Vergleich seien hier auch die Fragen dokumentiert, die zur obigen Antwort führten.

Von: Felix Knothe <info@felixknothe.de<mailto:info@felixknothe.de>>
Datum: Montag, 25. Juli 2016 um 11:16
An: Drago Bock <Pressestelle@halle.de<mailto:Pressestelle@halle.de>>
Betreff: Golfplatz Hufeisensee

 

Sehr geehrter Herr Bock,

nach Inaugenscheinnahme der Baustelle am Hufeisensee haben sich für mich folgende Fragen ergeben, die ich Sie bitte zu beantworten. Gerne führe ich hierzu auch ein Gespräch mit dem zuständigen Beigeordneten:

Liegewiesen:

Die bereits als fertig deklarierten Liegewiesen am Westufer sind in einem sehr schlechten Zustand: vernässt, in Teilen weggespült und mit steinhartem Sand.

Wer ist für die Herstellung dieses Bereichs verantwortlich?
Welche Ausführungsstandards hinsichtlich der Beschaffenheit der Liegewiese und des Sandes lagen der Ausschreibung bzw. dem Plan zugrunde?
War bekannt, dass in diesem Bereich offenbar Grund- oder Schichtenwasser austritt?

Wasserentnahme aus dem Hufeisensee:

Der Golfplatzbetreiber hat am Westufer ein Pumpenhaus mit drei bis vier größeren Pumpen installiert.
Gab es eine Baugenehmigung für dieses Gebäude?
Auf wessen Grund steht das Gebäude (zwischen See und Rundweg)?
Welche Genehmigungen zur Wasserentnahme hat der Golfplatzbetreiber (Art, Menge usw.) und welche Entgelte, Gebühren o.ä. werden dafür entrichtet

Wassereinleitung:
Welche Genehmigungen zur Einleitung von Wasser in den Hufeisensee hat der Golfplatzbetreiber? (Art, Menge usw.)

Sonstiges:

Welche Auflagen zur Gestaltung der Böschungsbereiche insbesondere am Südwestufer (Büschdorfer Loch) liegen der Genehmigung zur Errichtung eines Golfplatzes zugrunde?
Welche Auflagen zum Schutz der Umwelt bzw. bestimmter Biotope hat der Golfplatzbetreiber für Errichtung und Betrieb des Golfplatzes?
Welche Baugenehmigungen und andere behördliche Genehmigungen liegen bezüglich der übrigen vom Golfplatzbetreiber geplanten Baumaßnahmen vor, insbesondere hinsichtlich einer Pontonbrücke o.ä. über den südwestlichen Teil des Hufeisensees sowie hinsichtlich des Baus eines Klubhauses und anderer Gebäude?
Wie ist der Zugang der Öffentlichkeit zum Südwestufer des Hufeisensees in Zukunft geregelt?
Wie ist die weitere Bauplanung der durch die Stadt geplanten Maßnahmen?
Wie ist der Stand der Planungen und Genehmigungen hinsichtlich der übrigen im Bebauungsplan vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Wasserrettungsstation, Campingplatz usw.?

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Knothe

Freier Journalist

Es ist richtig, dass ein Teil der Fragen bereits durch öffentlich zugängliche Antworten der Stadt im Stadtrat tangiert wird. Doch betrifft das nur einen kleinen Teil der Fragen, und die aktuellsten Antworten sind ebenfalls mindestens sechs Wochen alt. Die gänzliche Weigerung der Stadt, überhaupt auch nur eine einzige Frage zu beantworten, ist ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin an Tiefpunkten reichen Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Sie steht zudem im Widerspruch zum öffentlichen Auftrag der Stadtverwaltung, der ein Auskunftsrecht der Medien und damit der Öffentlichkeit vorsieht.

Die Fragen werden nun selbstverständlich ergänzt und neu gestellt, nebst Kopie des Presseausweises.