Stadtrat schont SKV – ein bisschen

Salomonischer Beschluss in Sachen SKV-Kita am Mittwochabend im Stadtrat: Hinter verschlossenen Türen strichen die Stadträte die strittigsten Punkte aus dem hart formulierten Beschlusspapier der Rathausspitze. Dennoch wird SKV aufgefordert, beim selbst erarbeiteten Insolvenzplan noch einmal nachzubessern.

So sind zwei Forderungen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vom Tisch: Der OB hatte beantragt, dass die Stadt als Gläubigerin des insolventen Kitaträgers gegen die derzeitige Form der Insolvenz in Eigenverantwortung vorgeht. Die SKV-Geschäftsführung um den Linken-Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim wäre dann nicht mehr Herrin des Verfahrens gewesen. Zum anderen wollte Wiegand als letztes Druckmittel den sogenannten Heimfall der Kindertagesstätten beschließen lassen – für den Fall, dass beim Insolvenzplan keine Einigung erzielt würde. Beide Punkte lehnten die Räte ab.

In der Grundsatzfrage Ablehnung oder Zustimmung zum Insolvenzplan blieben sie jedoch hart. So soll die SKV noch einmal den Insolvenzplan nachbessern, besonders bezüglich einer Summe von rund 900.000 Euro, die sich derzeit noch auf einem Treuhandkonto befinden. Die Stadt hatte dieses Geld nur unter Vorbehalt gezahlt. Nun streiten sich beide Seiten, ob es komplett an die Stadt zurückgeht oder zur Insolvenzmasse zählt und damit unter allen Gläubigern aufgeteilt würde.

Das Ringen um die Insolvenz wird also zunächst weitergehen. Für die SKV war wichtig, dass sie die Sanierung weiter in Eigenregie planen kann, für Wiegand und die Mehrheit der Stadträte geht es darum, noch mehr als die bisher angebotenen zwölf Prozent der Schuldensumme zurückzubekommen. CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek sagte am Abend auf Anfrage:

Für uns ist nach wie vor unverständlich, dass die SKV aus einem Insolvenzverfahren mit mehr Kapital rausgeht, als sie hineingegangen ist.

Scholtyssek hatte in der öffentlichen Sitzung noch einmal die Abberufung Meerheims als Finanzausschussvorsitzender gefordert. Er sieht einen Interessenskonflikt. Meerheim, der an der Beratung zur SKV-Thematik wegen Befangenheit nicht teilnahm, lehnt das bisher ab.

Am Nachmittag hatte eine Gläubigerversammlung der SKV bereits den Rücken gestärkt und die Eigenverantwortung bei der Sanierung bestätigt. Ob die Sanierung am Ende jedoch gelingen wird, ist nach wie vor offen.