SKV wird endgültig verkauft
Die Kitas des größten freien halleschen Kitaträgers SKV werden definitiv verkauft. Das beschloss eine Gläubigerversammlung des insolventen Betreibers am Dienstagvormittag. Die zehn Kitas, vier Horte und das soziokulturelle Zentrum „Schöpfkelle“ auf der Silberhöhe gehen mit Wirkung zum 1. Mai 2017 für insgesamt vier Millionen Euro an die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser über. Zum Betrieb der damit 17 halleschen Einrichtungen wird von der Volkssolidarität die Gesellschaft „Kinderland Halle“ unterhalten.
Der neue Träger hat mehrfach angekündigt, sowohl die Mitarbeiter als auch das Konzept der SKV vollständig übernehmen zu wollen. Letzte offene Frage ist, wie der neue Träger in der Kürze der Zeit neue Betriebserlaubnisse für die Einrichtungen bekommt. Die alten sind an den Träger SKV gebunden und können nicht übertragen werden. Dirk Jürgens, Geschäftsführer der Volkssolidarität, sagte dazu: „Wir werden neue Betriebserlaubnisse beantragen. Bis diese erteilt sind, gibt es eine Übergangsvereinbarung mit der Stadt.“ Damit ist der Weiterbetrieb ab dem 1. Mai wohl gesichert. Die Stadt als zuständige Genehmigungsbehörde hat auf eine entsprechende Anfrage dieses Blogs zum Erteilungsverfahren für die Betriebserlaubnisse noch nicht geantwortet. Die SKV-Mitarbeiter wurden bereits über den Trägerwechsel informiert. Derzeit läuft noch eine Widerspruchsfrist, binnen derer sie einer Weiterbeschäftigung unter dem neuen Träger widersprechen können.“Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Mitarbeiter mitgehen werden“, sagte Dirk Jürgens dazu.
Der Beschluss zum Verkauf fiel nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung einstimmig. Am Ende sei es eine Sache von rund 20 Minuten gewesen. Es habe so gut wie keine Diskussionen gegeben. Einzig die Vertreter der Stadt als eine der Hauptgläubigerinnen hätten wissen wollen, mit welcher Ausschüttungsquote aus der Insolvenzmasse nun zu rechnen sei. Insolvenzsachwalter Lukas Flöther habe daraufhin gesagt, so berichten es Teilnehmer, eine Ausschüttungsquote könne nicht genau beziffert werden. Es gebe zu viele unbekannte Faktoren.
Denn zwar ist das monatelange Tauziehen um die SKV-Insolvenz, zumindest was den Kitabetrieb angeht, entschieden. Das Insolvenzverfahren selbst jedoch geht weiter und düfte erst jetzt vollends Fahrt aufnehmen. Die vier Millionen Euro Kaufsumme – sie setzen sich zusammen aus dem eigentlichen Kaufpreis von rund 2,2 Millionen und der Übernahme von Schulden in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro – werden nun der Insolvenzmasse zugeschlagen. Wie diese jedoch verteilt wird, darüber wird es nach Einschätzung mehrerer Kenner des Verfahrens möglicherweise noch Jahre andauernde Diskussionen und Prozesse geben. Es ist also völlig offen, wie groß der zu verteilende Kuchen am Ende überhaupt ist und wer bei der Verteilung noch welche Rechte geltend machen kann.
Bereits jetzt sind mindestens zwei Gerichtsverfahren anhängig, die während des bisherigen Insolvenzverfahrens lediglich ausgesetzt waren. Darin bestreitet die SKV nach wie vor unter anderem die Höhe der städtischen Forderungen, die das Insolvenzverfahren erst ausgelöst hatten. Bekommt SKV hier ganz oder nur teilweise recht, verringert sich der Schuldenberg – mit Auswirkungen auf die Verteilung der Insolvenzmasse. Weiteren Streit zwischen Stadt und SKV, aber auch innerhalb der Gläubigerversammlung, wird wohl ein sogenanntes Treuhandkonto auslösen, auf dem rund 900.000 Euro geparkt sind. Die Stadt will das Geld vollständig zurückerhalten, das sie als Betriebskostenzuschüsse in der Zeit an die SKV ausgezahlt hatte, als die SKV-Mitarbeiter auch Insolvenzgeld erhielten. SKV und andere Gläubiger vertreten die Auffassung, dass das Geld zur Insolvenzmasse gehört und unter allen Gläubigern verteilt werden muss. Auch hier dürften am Ende Gerichte entscheiden.
Alles in allem könnte sich also die Höhe der Forderungen über die Jahre noch deutlich reduzieren – Prozesskosten noch nicht einberechnet -, bis hin zum von Beobachtern nicht für ausgeschlossen gehaltenen Fall, dass die Stadt trotz des Millionenverkaufs der SKV-Kitas weniger Geld aus der Insolvenzmasse bekommen würde, als wenn sie einem von der SKV selbst vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt hätte und die Kitas weiter bei der SKV geblieben wären. Im ironischsten Fall könnte sogar noch ein Szenario eintreten, vor dem Wiegand und einige Stadträte immer wieder gewarnt hatten: dass SKV nach dem Insolvenzverfahren mit mehr Geld dasteht, als vorher. Nämlich dann, wenn die Forderungssumme so zusammenschrumpft, dass durch die Verkaufsmillionen ein dickes Plus übrig bleibt. Das bekäme dann SKV zur freien Verfügung. Der gemeinnützige Träger hätte dann zwar Geld, aber keine Kitas mehr.
