Kategorie: Politik

Ex-Jobcenter-Chefin will gegen Urteil vorgehen

Die frühere Geschäftsfüherein des Jobcenters Halle Sylvia Tempel, die am Freitag vom Landgericht Halle wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur Zahlung von 19000 Euro verurteilt worden war, will das Urteil juristisch anfechten. Das sagte ihr Anwalt Uwe Berthold am Sonnabend. „Wir werden die schriftlichen Entscheidungsgründe abwarten und sicherlich Rechtsmittel einlegen. Außerdem haben...

Ex-Jobcenter-Chefin Tempel muss 19.000 Euro zurückzahlen

Nun wird es juristisch doch noch einmal eng für Sylvia Tempel. Die frühere Chefin des Jobcenters Halle ist heute vor dem Landgericht Halle zur Rückzahlung von 19.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Tempel zu Unrecht am Vermögen der früheren Arge SGB II GmbH...

Genscher: Ehre, wem Ehre gebührt! – ein Kommentar

Es ist in Sachen Hans-Dietrich Genscher, so scheint es, schon fast alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Trotzdem ist Halle in der Debatte um den im letzten Jahr gestorbenen Ehrenbürger nur wenig vorangekommen. Das liegt nicht daran, dass es unterschiedliche Meinungen und Meinungsnuancen darüber gibt, ob und wie Genscher...

Stadträtin Heinemann zurückgetreten

Manchmal verstecken sich sogar im Amtsblatt der Stadt Halle noch Neuigkeiten: Als letzte Meldung wird in der aktuellen Ausgabe mitgeteilt, die Linken-Stadträtin Sarah Heinemann habe bereits am 14. Dezember ihr Mandat niedergelegt. Weder Heinemann noch die Linke hatten die Öffentlichkeit bisher darüber informiert. Heinemann bestätigte am Dienstag ihren Schritt gegenüber...

Nächster Akt im Kitakrimi

Die Entscheidung im Insolvenzverfahren um Halles größten freien Kitaträger SKV ist vertagt. Die ursprünglich für Donnerstag angesetzte entscheidende Gläubigerversammlung wurde in dieser Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf einigten sich SKV-Geschäftsführung und Gläubiger nach Informationen dieses Blogs bei einem informellen Treffen am Montag. Die Geschäftsführer Bodo Meerheim und Elke Schwabe...

Stadt forciert Kita-Insolvenz

Der Konflikt zwischen Stadt und dem Kita-Träger SKV spitzt sich offenbar weiter zu. Die Stadt soll nun sogar mit einer Eilverfügung drohen, um von der insolventen SKV Akten zu erhalten. Akten, die SKV nach eigener Darstellung gar nicht herausgeben dürfe. Der Träger sieht sich nun erst recht an den Abgrund...

Behinderter Junge stürzt aus Fenster

Eine Schule unter Schock: Am Landesbildungszentrum für Körperbehinderte (LBZ) in der Murmansker Straße ist ein 9-jähriger Junge schwer verunglückt. Er stürzte aus dem Fenster einer Toilette im zweiten Stock. Das Unglück ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am vergangenen Donnerstag. Der Junge überlebte den Sturz aus rund zehn Metern Höhe und...

„Sprachunterricht muss weitergehen“

    Sie kümmern sich ehrenamtlich um unbegleitete Flüchtlingskinder und sind nun wegen der seit Wochen schwelenden Debatte um die Sprachlehrer im Land auf die Barrikaden gegangen: eine Gruppe Magdeburger Vormunde. Noch immer droht ein Großteil der Sprachlehrer zum Jahresende ohne Vertrag dazustehen. Nun fürchten die Helfer um die Integrationschancen...

Stadtrat schont SKV – ein bisschen

Salomonischer Beschluss in Sachen SKV-Kita am Mittwochabend im Stadtrat: Hinter verschlossenen Türen strichen die Stadträte die strittigsten Punkte aus dem hart formulierten Beschlusspapier der Rathausspitze. Dennoch wird SKV aufgefordert, beim selbst erarbeiteten Insolvenzplan noch einmal nachzubessern. So sind zwei Forderungen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vom Tisch: Der OB hatte...

Stadtrat macht Ernst gegen Wiegand

Nun wird es offiziell: Nach jahrelangem Hin und Her haben sich Halles Stadtratsspitzen endgültig darauf verständigt, das schon lange diskutierte Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) jetzt auch formell einzuleiten. Der Stadtrat wirft dem OB vor, mit zwei Entscheidungen seine Amtspflichten grob verletzt zu haben: Zum einen ist da der...